Präambel
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Lekio UG (haftungsbeschränkt), ansässig in der Kortumstr. 112 in 47057 Duisburg (nachfolgend „Lekio“, „wir“ oder „uns“ genannt) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Nutzung der von Lekio angebotenen Leistungen.
Die Leistungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nutzer ist, wer die von Lekio angebotenen Leistungen ganz oder teilweise gebraucht.
Lekio stellt seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung, über welche sie eigene Audio-Inhalte hochladen und mit anderen Nutzern der Lekio-Community teilen können. Hierbei kann es sich beispielsweise um Songs, Witze oder Erzählungen der Nutzer (nachfolgend als „Lekis“ bezeichnet) handeln. Überdies können Nutzer die Lekis anderer Nutzer der Lekio-Community (nachfolgend als „Community-Content“ bezeichnet) anhören und bewerten. Basierend auf dessen Vorlieben stellt Lekio jedem Nutzer ein individuelles Angebot aus dem Community-Content zusammen. Die vorgenannten Funktionalitäten werden nachfolgend insgesamt als „Dienst“ bezeichnet.
Der Dienst kann über die Lekio-App genutzt werden. Ggf. können gewisse Leistungen auch über Lekios Webseite www.lekio.de (nachfolgend „Lekio-Website“ genannt) genutzt werden.
Der Dienst wird kostenfrei angeboten. Mehr dazu erfahren Sie unter Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen.
Zur Nutzung sowie Erbringung des Dienstes ist es erforderlich, dass die Nutzer Lekio Nutzungsrechte an ihren Audio-Inhalten, den Inhalten ihrer Nutzeraccounts wie z.B. Profilbildern, und Bewertungen (nachfolgend gemeinsam „Nutzer-Content“ genannt) entsprechend Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen einräumen.
1 Geltungsbereich / Nutzungsverhältnis und Vertragsschluss
1.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss zwischen dem jeweiligen Nutzer und Lekio ein wirksames Nutzungsverhältnis bestehen. Dieses kommt durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande. Nutzer unter 18 Jahren bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzungsverhältnisse zwischen Lekio und dem Nutzer über den Dienst, die im Geltungszeitraum dieser Nutzungsbedingungen zustande kommen.
1.3 Das Nutzungsverhältnis wird bestimmt durch diese Nutzungsbedingungen und Lekios Verhaltensrichtlinien. Ergänzende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Lekio finden sich in der Datenschutzerklärung.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Lekio hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Lekio in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.5 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen existieren nicht.
2 Leistungsumfang des Dienstes
2.1 Der Leistungsumfang, die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionalitäten sowie die hierfür zu entrichtende Vergütung richten sich nach den Angaben in diesen Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angaben von Lekio in Werbematerialien oder auf der Webseite sind unverbindlich und stellen auch kein Angebot an den Nutzer dar.
2.2 Die Nutzer können eigenen Nutzer-Content auf die Lekio-Plattform hochladen und mit der Lekio-Community teilen.
2.3 Die Nutzer können Community-Content entweder durch direkten Zugriff auf bestimmten Community-Content in Lekios Datenbank oder durch Abrufen eines auf die Interessen und Bedürfnisse des jeweiligen Nutzers zugeschnittenen Programms (nachfolgend „Playlist“ genannt) anhören. Das Anhören erfolgt mittels Streaming (zum Begriff des Streaming siehe Ziffer 4.3 dieser Nutzungsbedingungen) bzw. durch temporäres zwischenspeichern (im sogenannten „Cache“) des Contents in der App.
2.4 Der Nutzer kann Community-Content bewerten. Die Bewertung erfolgt durch das Posten textlicher Kommentare oder die Nutzung eines Bewertungstools (nachfolgend zusammen „Bewertung“ genannt).
2.5 Lekio erstellt den Nutzern eine auf ihre Bedürfnisse und Interessen abgestimmte Playlist und schlägt ihnen solchen Community-Content aus Lekios Datenbank vor, der nach Meinung von Lekio ihren Interessen entspricht. Zu diesem Zweck versucht Lekio, die Vorlieben der Nutzer auf Grundlage einer individuellen Nutzungsanalyse zu ermitteln. Dies erfolgt durch Erhebung und Auswertung von Daten über die Nutzung des Dienstes durch den jeweiligen Nutzer. Dies ermöglicht Lekio Rückschlüsse darauf, welcher Community-Content dem Interesse des jeweiligen Nutzers entspricht. Zur Durchführung der Nutzungsanalyse werden folgende Daten erhoben und ausgewertet:
2.6 Lekio übernimmt keine Garantie, dass die Inhalte der Playlist oder der den Nutzern jeweils vorgeschlagene Community-Content stets den Interessen des jeweiligen Nutzers entsprechen. Inhalt der Leistung von Lekio ist ausschließlich, dass es aufgrund eigener Analysemethoden Inhalte identifiziert, die nach Meinung von Lekio für den Nutzer von Interesse sein müssten.
3 Registrierung und Nutzer-Account
3.1 Um den Dienst nutzen zu können, müssen die Nutzer die Lekio-App herunterladen, sich bei Lekio registrieren und einen Nutzeraccount anlegen. Dies kann über die Lekio-App erfolgen, gewisse Social Logins sind dabei möglich. Über die Lekio-Website ist der Dienst ggf. gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
3.2 Eine Registrierung über die Lekio-App oder die Lekio-Website kann nur mit einer gültigen Email-Adresse erfolgen. Diese darf keinem anderen Nutzeraccount bei Lekio zugeordnet sein. Die Nutzer müssen gegebenenfalls weitere Angaben machen. Die bei der Registrierung anzugebenen Daten haben der Wahrheit zu entsprechen. Die Angabe von Daten Dritter ist verboten.
3.3 Die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden im Nutzeraccount gespeichert. Die Nutzer haben diese Daten regelmäßig auf ihre Aktualität hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. In dem Nutzeraccount kann ferner Nutzer-Content, wie etwa Profilbilder und andere Informationen, hinterlegt werden.
3.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Lekio behält sich vor, das Anlegen eines Nutzeraccounts im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.5 Der Nutzer kann die Zugangsdaten für den Nutzeraccount (Benutzerkennung und Passwort) frei wählen. Die dem jeweiligen Nutzeraccount zugeordneten Zugangsdaten sind sicher und durch den Einsatz angemessener technischer Mittel nach dem Stand der Technik (wie etwa das Einrichten einer Firewall) vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
3.6 Der Nutzer muss sich die Handlungen, die über seinen Nutzeraccount vorgenommen werden, zurechnen lassen, insbesondere ist er an über den Nutzeraccount abgegebene Willenserklärungen gebunden. Etwas anderes gilt, falls im jeweiligen Fall für Lekio offensichtlich erkennbar war, dass nicht der Nutzer handelte oder falls der Nutzer nachweist, dass die Handlung von einem Dritten vorgenommen worden ist, ohne dass den Nutzer ein Verschulden trifft.
3.7 Die Nutzer haben Lekio unverzüglich jede unbefugte Verwendung ihres Nutzeraccounts durch Dritte zu melden. Hat ein Nutzer Anlass zu vermuten, dass ein Dritter seinen/ihren Nutzeraccount nutzt, ist er/sie verpflichtet seine/ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.
4 Gestattete Nutzung des Dienstes
4.1 Die Nutzer sind berechtigt, den Dienst ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden. Der Dienst darf ausschließlich über die Lekio-Website und die Lekio-App genutzt werden. Der Dienst ist über die Lekio-Website aber ggf. gar nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
4.2 Eine Nutzung/Wiedergabe des Contents außerhalb der App ist für Nutzer nicht möglich und auch nicht gestattet.
4.3 Der Zugriff auf den Community-Content ist ausschließlich in Form des Streamings bzw. durch temporäres Zwischenspeichern (im sogenannten „Cache“) des Contents in der App und in dem Rahmen gestattet, der durch die normale Funktionalität der Lekio-App und der Lekio-Website vorgegeben und durch diese Nutzungsbedingungen erlaubt ist. Streaming meint das gleichzeitige digitale Übertragen und Empfangen des Inhalts über das Internet durch Lekio auf ein nutzerbetriebenes internetfähiges Endgerät in einer Weise, bei der der Inhalt für eine Echtzeitansicht bestimmt ist, nicht aber für einen permanenten oder vorübergehenden Download, ein Kopieren, Speichern oder eine Weiterübertragung durch die Nutzer.
4.4 Dem Nutzer ist es untersagt, automatische Systeme und/oder Programme einzusetzen, welche auf die Lekio-Website oder die Lekio-App in einer Weise zugreifen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an den Server von Lekio gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowser produzieren könnte.
4.5 Dem Nutzer ist es untersagt, personenbezogene Daten der anderen Nutzer zu sammeln. Personenbezogene Daten meint auch die Namen, die den jeweiligen Nutzeraccounts zugeordnet sind.
4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzer-Content vor dessen Hochladen auf die Lekio-Plattform auf Viren oder sonstige schädlichen Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
5 Nutzung des Dienstes über die Lekio-App
5.1 Lekio bietet als kostenlose Leistung die Lekio-App an.
5.2 Die Lekio-App wird gegenwärtig für das Apple iOS angeboten; sie ist im entsprechenden Store (Apple App Store) kostenfrei herunterzuladen. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass je nach Anbieter und den vertraglichen Bestimmungen des Telekommunikationsvertrags zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter durch den Vorgang des Herunterladens und Nutzens der Lekio-App nutzungsabhängige Verbindungsentgelte entstehen können.
5.3 Mit Herunterladen der Lekio-App räumt Lekio den Nutzern das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbegrenzte Recht ein, die Lekio-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den Zweck, den Dienst zu empfangen, zu nutzen.
5.4 Die Nutzer sind berechtigt, die Lekio-App auf rechtmäßig ihrer Verfügungsbefugnis unterstehende mobile Endgeräten zu installieren.
5.5 In der Lekio-App implementierte Komponenten von Drittanbietern und andere Softwarebestandteile sind nur für die Verwendung mit der Lekio-App lizenziert und dürfen vom Nutzer nicht von der Lekio-App getrennt verwendet werden.
5.6 Lekio stellt den Nutzern die Lekio-App kostenlos so bereit, wie diese im Zeitpunkt des erstmaligen Herunterladens verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, Funktionalität oder Betriebssystemkompatibilität besteht nicht.
5.7 Lekio behält sich vor, den Betrieb der Lekio-App als kostenlose Leistung gänzlich einzustellen.
5.8 Lekio ist bestrebt, dass die Lekio-App stets dem Stand der Technik entspricht. Lekio ist berechtigt, regelmäßig Updates oder Upgrades der Lekio-App zu entwickeln, um diese an neue technische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Neue Versionen der Lekio-App werden in die entsprechenden App-Stores eingestellt. Um den Dienst über die Lekio-App (weiter) nutzen zu können, müssen die Nutzer aus sicherheitstechnischen und geschäftsorganisatorischen Gründen stets die neueste Version der Lekio-App auf ihren Endgeräten installieren. Soweit ein Update verfügbar ist, werden die Nutzer entsprechend benachrichtigt werden.
5.9 Diese Bestimmungen der Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen finden auf etwaige Updates der Lekio-App Anwendung, wenn diese nicht anderen Nutzungsbedingungen unterfallen. Auf diese gesonderten Nutzungsbedingungen werden die Nutzer hingewiesen.
6 Lizenzeinräumung an Nutzer-Content
6.1 Der Nutzer räumt Lekio das nicht ausschließliche, ohne die im Einzelfall erteilte Zustimmung des Nutzers weder übertragbare noch unterlizenzierbare, unentgeltliche sowie territorial unbegrenzte Nutzungsrecht an ihrem jeweiligen Nutzer-Content in dem Umfang ein, wie es für die Bereitstellung und Erbringung des in der Präambel sowie Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes erforderlich ist; sie umfasst dabei insbesondere die folgenden Zwecke und Funktionalitäten:
6.2 Ferner räumt der Nutzer Lekio das nicht ausschließliche, ohne die im Einzelfall erteilte Zustimmung des Nutzers weder übertragbare noch unterlizenzierbare, unentgeltliche sowie territorial unbegrenzte Nutzungsrecht an ihrem jeweiligen Nutzer-Content ein, zum Zwecke der Bewerbung des jeweiligen Nutzer-Contents, des Dienstes, neuer Produkte von Lekio sowie Lekio als Unternehmen zu verwenden. Dieses Recht umfasst dabei eigenständig durch Lekio durchgeführte Werbemaßnahmen über den Dienst, die Lekio-App und Lekio-Website sowie durch Dritte durchgeführte Werbemaßnahmen, welcher sich Lekio zur Bewerbung des jeweiligen Nutzer-Contents, des Dienstes, neuer Produkte von Lekio sowie von Lekio als Unternehmen bedient.
6.3 Die unter Ziffer 6.1 und 6.2 dieser Nutzungsbestimmungen geregelte Rechtseinräumung umfasst alle derzeit bekannten und unbekannten Nutzungsarten, die für die zweckbestimmte und/oder technische Erbringung des Dienstes erforderlich sind oder werden, auch wenn sie aufgrund einer neuen Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nach dem Hochladen des Nutzer-Contents entstehen.
6.4 Die unter Ziffer 6.1 und 6.2 dieser Nutzungsbestimmungen geregelte Rechtseinräumung umfasst sämtliche Versionen des angebotenen Dienstes.
6.5 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses erlöschen die unter Ziffer 6.1 und 6.2 dieser Nutzungsbestimmungen eingeräumten Rechte im Hinblick auf die hochgeladenen Lekis des entsprechenden Nutzers. Die Rechte an übrigem Nutzer-Content, der im Rahmen des Dienstes für andere Nutzer einsehbar ist (z.B. Bewertungen, Profilbilder usw.), erlöschen nicht mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses, sondern stets, wenn dieser vom jeweiligen Nutzer aus dem Nutzer-Account oder der Plattform entfernt wird.
7 Betriebszeiten und Verfügbarkeit des Dienstes
7.1 Die Betriebszeiten des Dienstes sind von Montag bis Sonntag 0:00 bis 24:00 Uhr.
7.2 Der Dienst wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Lekio ist bemüht, abzusichern, dass dem Nutzer der Dienst ohne Störungen zur Verfügung steht. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Lekio schuldet also nicht die ununterbrochene Erbringung des Dienstes. Ereignen sich etwaige Störungen, entstehen daraus nach Maßgabe der Ziffer 12 keine Entschädigungsansprüche des Nutzers.
8 Mitwirkungspflichten der Nutzer
8.1 Um den Dienst nutzen zu können, benötigen die Nutzer ein Smartphone oder Tablet mit Internetzugang und iOS Betriebssystem, über einen PC ist Lekio nur mit Einschränkungen nutzbar. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Dienst nutzen zu können. Hinsichtlich der Aufnahmefunktion der Lekio-App beinhaltet dies insbesondere, dass der Nutzer sicherstellt, dass das benutzte Endgerät über ein Mikrofon oder ein anderweitiges Aufnahmegerät verfügt.
8.2 Lekio schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt.
9 Verantwortlichkeit der Nutzer für Nutzer-Content / Unzulässiger Nutzer-Content
9.1 Beim Erstellen, Hochladen und Veröffentlichen von Nutzer-Content im Rahmen des Dienstes ist ausschließlich der Nutzer für Inhalt und Gestaltung des Nutzer-Contents verantwortlich. In sämtlichen Fällen erfolgt keine inhaltliche oder gestalterische Prüfung des vom Nutzer erstellten Nutzer-Contents seitens Lekio. Lekio billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder Gestaltung des Nutzer-Content.
9.2 Es ist untersagt, Nutzer-Content zu erstellen und über den Dienst zu veröffentlichen:
9.3 Das Platzieren von Hyperlinks durch die Nutzer in der Lekio-App oder auf der Lekio-Website erfolgt in deren eigener Verantwortung. Lekio prüft weder den Inhalt, noch die Sicherheit oder die Datenschutzbestimmungen entsprechend verlinkter Inhalte. Lekio billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder Produkte oder Dienste die auf diesen verlinkten Webseiten oder in diesen Angeboten präsentiert werden.
9.4 Der Nutzer wird Lekio verschuldensabhängig von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung der in dieser Ziffer 9 aufgezählten Pflichten auf erstes Anfordern freistellen und die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen.
9.5 Lekio ist berechtigt, Nutzer-Content, der gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 9 verstößt, zu löschen.
9.6 Verstößt ein Nutzer wiederholt oder besonders schwer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 9, steht es in Lekios billigem Ermessen, seinen/ihren Nutzer-Account zu sperren und/oder das zugrunde liegende Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, falls das eine angemessene Reaktion auf den Verstoß/die Verstöße des Nutzers ist. Wiederholte Verstöße im Sinne dieser Regelung liegen vor, wenn Lekio den Nutzer mehr als zwei Mal wegen einer Verletzungshandlung abgemahnt hat. Einem wiederholten Verstoß steht ein erstmaliger Verstoß gleich, der jedoch so schwer ist, dass eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses eine angemessene Reaktion darstellt.
10 Kosten für die Nutzung des Dienstes
10.1 Die Nutzung des Dienstes ist mit keinen Kosten verbunden. Um dies zu ermöglichen, werden in der Lekio-App und auf der Lekio-Website Werbebanner eingespielt. Wird eine Playlist abgerufen, wird hier in regelmäßigen Abständen während der Laufzeit Audiowerbung eingespielt.
11 Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses
11.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen seitens des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit.
11.2 Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Nutzer oder Lekio gekündigt werden. Die Kündigung seitens des Nutzers erfolgt durch Löschung des Nutzeraccounts.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.
11.4 Lekio ist ferner berechtigt, den Dienst jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen.
12 Haftung für Schadensersatz
12.1 Im Rahmen des Dienstes haftet Lekio nach den gesetzlichen Bestimmungen. Lekio haftet auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Lekio nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung von Lekio auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt wird. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Lekio einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Soweit die Haftung von Lekio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Lekio.
12.3 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Lekio mindestens in Textform anzuzeigen oder von Lekio aufnehmen zu lassen, so dass Lekio möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann.
12.4 Lekio haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
12.5 Diese Haftungsregelung ist abschließend. Sie gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.
13 Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie des Dienstes
13.1 Lekio ist bestrebt, dass der Dienst stets dem Stand der Technik sowie dem aktuellen Anforderungsprofil der Nutzer sowie des relevanten Markts entspricht. Vor diesem Hintergrund ist Lekio berechtigt, regelmäßig das Leistungs- und Funktionsspektrum des Dienstes zu erweitern oder bei Bedarf zu ändern, um diesen an neue technische oder marktspezifische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Die vorgenannten Anpassungen des Dienstes stellen auch ohne Zustimmung der Nutzer keinen Mangel dar, sofern sie dem Nutzer zuzumuten sind und nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Ungunsten des Nutzers führen. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies, wenn,
• Die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht;
• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung Lekio dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
13.2 Lekio behält sich ferner vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von folgenden sachlichen Gründen:
• wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Nutzungsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
• wenn die Änderung Lekio dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
• wenn gänzlich neue Leistungen von Lekio, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse von Lekio einer Beschreibung oder Regelung in den AGB erfordern und hieraus das bestehende Vertragsverhältnis zum Nutzer nicht zu dessen Lasten beeinträchtigt wird;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.
Bei Anpassung dieser Nutzungsbedingungen wird Lekio dem Nutzer eine solche Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Lekio wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht, läuft das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiter, allerdings wird Lekio das Nutzungsverhältnis potenziell gemäß der regelmäßigen Kündigungsfrist kündigen. Entsprechende Änderung können nach Maßgabe dieser Ziffer 13.2 jedoch nur wirksam vereinbart werden, wenn sie nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Ungunsten des Nutzers führen. Alternativ kann Lekio Nutzer um eine ausdrückliche Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen bitten.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Lekio und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.2 Trotz der unter Ziffer 14.1 getroffenen Rechtswahl bleiben im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß Art. 6 Rom I VO diejenigen Bestimmungen des Landes, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, ansässig ist, anwendbar, von denen durch Vereinbarung in dem jeweiligen nationalen Recht nicht abgewichen werden darf.
14.3 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis sowie dessen Durchsetzbarkeit Essen ausschließlicher Gerichtsstand.